Diskussionsveranstaltung mit der Partei "Die Grünen"
 
21.Februar 2011 

19:00 Uhr

"Wohnungsnot in Berlin !"   Soziale Politik in Berlin in Gefahr ?
 

Ort: "Spiegelsalon"    Friedbergstr. 29 (Amtsgericht Charlottenburg-5 min)

Veranstalter:  Ihre BI Charlottenburg gegen Vertreibung und Mietenspekulation, c/o R.Sanden

Das Stadtthema des Jahres in Berlin! 

- Von der Wohnungsfrage zur Wohnungsnot -

Dies ist eine aktuelle Chronik des Niedergangs des Wohnens und der Wohnungskultur in Berlin.

Spiegel der Tagespresse

Tagesspiegel 06.08.2010: „Wohnungen im Zentrum werden knapp; Mieten steigen, weil kaum noch gebaut wird und die
Zahl der Haushalte in der Stadt zunimmt.“
Weiter ist zu lesen, dass lt. Statistischem Landesamt seit 2000 rund 166.000 zusätzliche Haushalte neu gegründet wurden. Weiter heißt es, dass Städtereisende gerne in Berlin Zweitwohnungen kaufen. Bei Mieterwechsel werden Wohnungen mit
einem Aufschlag von 20% bis 30% neu vergeben.
Tagesspiegel 09.10.2010: „Mieterverein:Fast jeder Dritte müsste umziehen.
Die geplante Mietrechtsreform mit energetischen Sanierungen im Altbaubestand und anschließenden Mieterhöhungen können viele Haushalte nicht bezahlen. Empfänger von ALG II und Mieter mit geringen Einkünften müssten deshalb nach Sanierung oft ausziehen, in Berlin Schätzungen zufolge 30% der Haushalte. Kleinere billige Wohnungen im Zentrum sind Mangelware. Durchschnittliche Berliner Haushaltseinkommen von brutto €1.500 reichen nicht für teure Wohnungen. Da gleichzeitig die Zahl der Haushalte steigt, steigen auch die Mieten stark. Lt. Investitionsbank (IBB) ist eine Welle von Luxussanierungen und Spekulationen mit Wohnhäusern im Zentrum zu verzeichnen. Der Stadtsoziologe Häusermann spricht von „Gentrifizierung“, also von Vertreibung ärmerer Einwohner durch Besserverdienende, besonders im Zentrum. In der Innenstadt gibt es nach dem neuesten Berichten der Investitionsbank (IBB) so gut wie keine leer stehenden Wohnungen mehr. Mietanspannung nicht nur bei Mietwohnungen, sondern auch bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen! Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen meldet einen Wohnungsleerstand von noch gut 3 %!“
Tagesspiegel 06.11.2010: „Die Angst vor dem unbändigen Investor“
Der Unmut gegen die Wohnungspolitik zu Lasten von Altmietern wächst (Stichwort Gentrifizierung). Am Beispiel Prenzlauer Berg, das auch besonders den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft, heißt es: “Die meisten Hauseigentümer in Prenzlauer Berg seien heute professionell organisierte Immobilienunternehmen mit entsprechenden Renditeerwartungen. Die Umwandlung von Miet-in gehobene, wesentlich lukrativere Eigentumswohnungen ist derzeit beliebte Praxis.“
Berliner Zeitung 17.11.2010: „Mieten steigen immer stärker. Die Preise, die beim Abschluss neuer Mietverträge vereinbart wurden, lagen im Schnitt etwa 9,8% über den Mieten bei bestehenden Verträgen. Am teuersten sind neu angemietete Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Friedrichshain-Kreuzberg (maximal über €10 kalt).
Berlin rückt damit weiter an die teuersten Städte Deutschlands!“
Tagesspiegel 17.11.2010: „2015 droht Wohnungsnot in ganz Berlin.
In zwei, spätestens vier Jahren wird es fast so viele Haushalte in Berlin geben, wie Wohnungen. Dann herrscht Wohnungsnot.“ Es heißt weiter im Text, dass schon heute in Stadtteilen wie Wilmersdorf nur noch 1,6% der Wohnungen keine Mieter haben. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) fordert den Senat auf, den Wohnungsbau anzukurbeln. Er warf der SPD vor, „zu wenig Fantasie“ zu entwickeln und kritisiert die Vorschläge vom Parteitag. Eine Wohnungsnot droht lt. BBU deshalb, weil es bis zum Jahr 2015 rd, 50.000 mehr Haushalte geben wird, jährlich aber nur 3.500
neue Wohnungen gebaut werden. Zum Druck auf den Wohnungsmarkt heißt es weiter, dass die Mieten doppelt so schnell wie die Verbraucherpreise stiegen. Auch der neue Marktbericht des IVDs belegt Spitzenmieten von über €10 (kalt) in Prenzelberg/Pankow u. Mitte (beide €11,50), in Charlottenburg (€10,50) und sogar in Lichtenberg (€10,61).
Tagesspiegel Nov.2010: „Berlin macht auf München“
„Auf dem Berliner Immobilienmarkt herrschen zum Teil Münchener Verhältnisse,“ so der Immobilien Verband Deutschland (IVD). Besonders steigen die Preise von kleinen, sanierten Wohnungen in Altbauten und die Mieten in bevorzugten Wohnlagen. Dazu gehört das sog. „alte Westberlin“ und läuft dem Prenzlauer Berg als begehrtester Wohnlage des „neuen Berlin“ den Rang ab. Die höchsten Mieten bezahlt man im Westen, bezahlt von Neuberliner mit Beschäftigung, die aus anderen Ballungsgebieten hohe Mieten gewohnt sind (so IVD).
Tagesspiegel 19.11.2010: „Brennpunkt Boomtown-Steigende Mieten und Wohnungsnot
Berlin muss wieder den Wohnungsbau fördern.“ An anderer Stelle heißt es: „...in manchen Stadtteilen nähern sich die Kosten für das knappe Gut Wohnen langsam Münchner Verhältnissen an.“ Und weiter: „Steigende Mieten und Verdrängung - das ist eine brisante Mischung.“
Tagesspiegel 20.11.2010: „Gesucht: preiswerte Wohnungen - Stadtforum diskutiert über Strategien gegen steigende Mieten und Verdrängung in der Innenstadt. Dazu erklärt die Bausenatorin Junge-Reyer, sie wolle „die innere Stadt als Wohnort für alle sozialen Gruppen sichern.“ Es gebe „ausreichend Wohnraum in der Stadt“, aber die Innenstadt sei nun einmal „attraktiv für Zuzügler.“ Aber „eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus (werde) es nicht geben“ (Anm.: Unruhe im Saal). Wohnungen zur Miete in der Innenstadt müssen „für mittlere Einkommen erreichbar“ bleiben, so die Senatorin weiter. Und schließlich noch: Es gelte „Lebensqualität und lebenswerte Umstände zu schaffen. Dazu muss man nicht an den Stadtrand ziehen müssen.“
Dazu der Tagesspiegel: „Konkrete Handlungsschritte benannte die Senatorin jedoch nicht. es blieb bei Gemeinplätzen: „ Die Veränderung gehört zum Markenkern Berlins“ (Junger-Reyer) und weiter:.....der Senat wolle, die Vielgestaltigkeit der Kieze zu einem Markenzeichen Berlins ausbauen“ (J.-R.).
Dazu der Tagesspiegel: „Wie diese Vielgestaltigkeit beispielsweise mit dem für ganz Berlin verkündeten Leitbild der „sozialen Stadt“ zusammen passt unter anderem mit der sozialen Mischung ohne Ausschließlich der einkommensschwachen Schicht blieb offen.“
Die Schlussworte Junge-Reyers lauteten: „Berlin ist Lebensqualität, Freiheit und Zukunft.“
Dazu der Tagesspiegel: „Ein stadtplanerisches Programm sieht anders aus.“

-Zusammenfassung insgesamt hergestellt von Rolf Sanden, Berlin 8.Dez. 2010